01.02.21 –

Auch in Pamdemiezeiten muss die Demokratie weiter funktionieren. Dazu gehört selbstverständlich die Beteiligungen der Bürger*innen. Gleichzeitig sind Hygieneregeln nötig, um dem Infektionsgeschehen entgegen zu wirken. Warum also nicht digital tagen und alles live ins Internet streamen? Warum bin ausgerechnet ich als ITler dagegen?

Die Übertragung ist leider hochproblematisch. Bei einer Übertragung ins Internet ist es technisch sehr einfach die Inhalte so zusammen zu schneiden, dass Aussagen ins Gegenteil verkehrt oder komplett verändert werden. Die zusammengeschnittenen Videos haben dabei eine hohe Glaubwürdigkeit, weil sie auf echten Videomaterial basieren. Solche Videos werden besonders von Rechtsextremen für Hetzkampagnen verwendet. Diese münden dann in Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen. Beispielsweise hat 2015 die Grüne Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Stefanie von Berg über Monate Schmähnachrichten und Morddrohungen bekommen. Selbst mit einem Stab von Mitarbeiter*innen hat sie es kaum geschafft, gegen die Diffamierungen und Bedrohungen anzugehen. Die Stadtverordneten und Bürgerlichen Mitglieder in den Ausschüssen in Ahrensburg sind alle ehrenamtlich. Wir wären auf uns alleine gestellt.

Es ist ohnehin schwer genug Menschen zu finden, die sich freiwillig in ihrer Freizeit politisch engagieren. Dies dürfen wir nicht gefährden, indem wir diese Menschen einem potenziellen Risiko der Hetze aussetzen und im schlimmsten Fall abschrecken. Ohne diese Menschen würde die Demokratie sterben.

Es ist aus gutem Grund schon lange bei den Sitzungen verboten Fotos oder Videoaufnahmen zu machen. Da ist es nur logisch erst recht keine Internetübertragung durchzuführen.

Natürlich muss die Bürger*innenbeteiligung weiter ermöglicht werden. Wenn so viele teilnehmen wollen, dass diese nicht mehr mit genügend Abstand an den Sitzungen teilnehmen können, dann ist es sinnvoll, die Sitzung live in einen oder mehrere andere Räume gesichert zu übertragen. Dort müssen dann natürlich auch wieder Foto- und Videoaufnahme unterbleiben.

Demokratie lebt von mitmachen. Lassen Sie uns gerne (mit Abstand) im Dialog bleiben. Aber ohne das Risiko einer Hetzkampagne.

Benjamin Stukenberg (Dipl. Wirtschaftsinformatiker)
Stadtverordneter Ahrensburg