04.01.25 –

Eine gesunde und auf die wachsenden Schülerzahlen ausgelegte, moderne Lernumgebung bietet unseren Kindern und Jugendlichen einen guten Start in eine vielversprechende Zukunft. Das stärkt unsere lokalen Unternehmen und unsere deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Die langfristige Investition in sehr gute Rahmenbedingungen, wie ein neues Schulzentrum oder die Modernisierung von den Grundschulen, halten wir für eine der sinnvollsten Ausgaben einer Stadt.

Funktionierende Ausrüstung, moderne Fahrzeuge, passende Gebäude und eine motivierte, engagierte freiwillige Feuerwehr schützen unsere Stadt, unsere privaten Wohnungen und Häuser und unser Leben. Auch hier sehen wir die langfristige Investition in den Brandschutz als äußerst sinnvoll an.

Wir möchten uns nicht an der Angstmacherei beteiligen, dass diese Investitionen unsere Stadt ruinieren werden. Vielmehr möchten wir maßvolle, angepasste Schritte zur Finanzierung diskutieren. Es kommen große, langfristige Kredite auf uns zu. Deren Zinsen und Tilgung werden unseren finanziellen Spielraum einschränken.

Dafür werden wir zum einen speziell die freiwilligen Aufwendungen überprüfen, ob sie unter den neuen Umständen noch angemessen sind. Zum anderen müssen wir die seit langem unveränderten Steuersätze und Gebühren überprüfen, um festzustellen, ob sie der aktuellen Situation und den teilweise höheren Leistungen der Stadt noch entsprechen. In 2025 stehen wir zu dem Versprechen, dass die Grundsteuereinnahmen der Stadt durch die Reform nicht erhöht werden.

Unser Ziel ist ein erklärbares, auf die Belastungen ausgerichtetes Paket zur Finanzierung der Kreditlast. Auf die Belastungen ausgerichtet meint: Die Kreditaufnahme wird über die Jahre erst anwachsen. Die Zins- und Tilgungslast wird in 2025 noch deutlich geringer als in 2029 sein.

Die Finanzierung wird auch Auswirkungen auf uns BürgerInnen haben. Wie stark das sein wird, ist heute nur schwer absehbar. Die solide Finanzierung der Stadt, die wirtschaftliche Kraft von Unternehmen und BürgerInnen geben Grund zur Zuversicht.

Zudem dürfen wir gemäß Haushaltsrecht keine Förderungen einplanen. Es wäre auch nicht klug über deren Höhe zu spekulieren. Sollte doch ein größerer Teil gefördert werden, hätte das einen entscheidenden, positiven Einfluss.

Das Augenmerk wollen wir darauf richten, wie wir zum richtigen Zeitpunkt die Finanzierung angemessen einstellen. Damit vermeiden wir einen finanziellen Bankrott der Stadt und eine unangemessene Belastung der BürgerInnen und Unternehmen.

Fordern Sie uns hierzu heraus und nehmen Sie uns sehr gerne beim Wort.