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Sozialpolitik ist ein weites Feld und beinhaltet viele Personenkreise und Handlungsfelder, die wir GRÜNE gleichermaßen im Blick behalten. Mit den GRÜNEN werden keine Handlungsfelder unter den Teppich gekehrt! Auch in Ahrensburg gibt es Armut, auch in Ahrensburg gibt es Gewalt gegen Frauen und viele weitere soziale Herausforderungen.
Wir verstehen soziale Leistungen und Angebote als Recht für den einzelnen Menschen mit seinen individuellen Bedarfen. Dieses Recht leiten wir vom Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wir stehen zu dem Ansatz, dass nur eine funktionierende Gemeinde zu nachhaltigen sozialen Leistungen fähig ist. Dies bedeutet, dass bei einem neuen Bedarf auch immer die personelle und finanzielle Belastbarkeit der Stadt mit betrachtet werden muss, damit die schon vorhandenen Leistungen nicht gefährdet werden.
Wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip. Nach Möglichkeit sollen bereits etablierte Träger die entstehenden Bedarfe abdecken. Die Stadt soll nur einspringen, wenn sich keine anderen Träger finden. Dies beinhaltet auch das Ziel, eine möglichst breite Trägerschaft in der Stadt vorzuhalten und einer Monopolisierung entgegenzuwirken.
Wir nehmen das Konnexitätsprinzip ernst und sehen die Aufgabe unserer Kommunalpolitik darin, den Kreis, das Land und den Bund immer wieder daran zu erinnern, dass diejenige Instanz, welche die Gesetze beschließt, auch für die daraus folgenden Kosten aufkommen muss.
Jedes Kind soll seinen individuellen Bedarf an Betreuung erhalten können. Die Kinder dürfen nicht für sich allein betrachtet werden. Kinder werden in Familien groß, die unterschiedliche Lebensmodelle und Bedarfe haben. Genauso wie Menschen, die Angehörige pflegen, sind Familien mit Kindern die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Es muss verhindert werden, dass Familien aufgrund nicht vorhandener Verfügbarkeit von Kinderbetreuung in berufliche und private Situationen gezwungen werden, die ihnen Probleme bereiten.
Dabei sind die zuverlässige Planbarkeit und die rechtzeitige Betreuungssicherheit für Familien besonders wichtig.
Bis 2025 müssen sukzessive die Neuerungen des Kita-Gesetzes des Landes Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Es ist dringend darauf zu achten, dass die bestehende Betreuungsdichte und -qualität dabei erhalten bleibt, bzw. verbessert wird.
Es muss auf eine Balance zwischen einer breiten und flexiblen Angebotspalette und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte sowie annehmbaren strukturellen Bedingungen für die Träger geachtet werden.
Die größte Herausforderung bleibt der Fachkräftemangel. Ahrensburg muss dringend die Weichen dafür stellen, dass pädagogisches Personal hier gute Arbeitsbedingungen vorfindet.
Wir GRÜNE fordern:
Wir erkennen den großen Bedarf für sozialen Wohnungsbau in Ahrensburg an. Ein großer Personenkreis kann sich die stark ansteigenden Mieten in Ahrensburg nicht leisten. Daraus folgen Personalmangel, hohes Verkehrsaufkommen durch lange Anfahrtswege sowie Menschen, welche in den Notunterkünften oder weiter im Elternhaus wohnen bleiben müssen. Keiner der einzelnen Personenkreise darf bei der Zuweisung in sozialen Wohnraum der Stadt bevorteilt werden. Trotz dieses großen Bedarfes behalten wir uns vor, bei konkreten Bauprojekten die umwelttechnischen und gestalterischen Auswirkungen dagegen abzuwägen. Eine Zerstörung der Natur und eine überdimensionierte Bebauung für Ahrensburg wollen wir GRÜNE verhindern.
Wir fordern:
Hier sehen wir die Hauptaufgaben der Gemeinde darin, dass sie die nötigen Unterkünfte bereitstellt, Sprachkurse ermöglicht (VHS) und für die Vernetzung aller Beteiligten sorgt. Hierfür wollen wir die personellen und finanziellen Mittel weiterhin zur Verfügung stellen.
Auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns vor die Herausforderung, allen Zuflucht suchenden Menschen eine soziale Infrastruktur zu bieten, dazu gehört u.a. auch die Schulbildung für Kinder und Jugendliche.
Wir GRÜNE fordern:
Das Angebot im Bereich der Senioren-, Kinder- und Jugendarbeit ist mit vielen städtischen und anderen Trägern sehr breit. Diese Breite wollen wir GRÜNE erhalten und auch die Vernetzung untereinander weiter fördern. Wir stellen keine einzige Einrichtung in Frage! Wir fordern, dass durch eine noch bessere Absprache untereinander noch gezieltere Angebote für die Zielgruppen geschaffen werden. Wir fordern auch, dass die einzelnen Einrichtungen sich ergänzen und sich dadurch neue Angebote bilden. Trotz dieses Wunsches nach Spezialisierung der Einrichtungen ist uns bewusst, dass es gerade in diesem Bereich auch wichtig für einzelne Standorte ist, komplette Angebotspaletten vorrätig zu haben. Für die Stadtteilarbeit müssen die Einrichtungen gut erreichbar bleiben. Damit diese Bedarfe auch ermittelt werden können, unterstützen wir die Fortschreibung des Altenplans und die konzeptionellen Arbeiten in der Kinder- und Jugendarbeit. Uns ist bewusst, dass wir hier auf die Hilfe des Senioren- sowie des Kinder- und Jugendbeirates angewiesen sind.
Eine wichtige Infrastruktur für Kinder sind Spielplätze. Bislang wird pro Jahr ein Spielplatz saniert. Wir GRÜNE wollen diese Erhaltungsquote beibehalten.
Jugendsozialarbeit ist eine wichtige Tätigkeit, damit sich in Ahrensburg kein sozialer Brennpunkt entwickelt. Solche Probleme können nicht durch mehr Überwachung oder Verbote gelöst werden. Wir wollen mehr Sozialarbeit, um mit den Menschen zu arbeiten, statt gegen sie.
Die Beteiligung und Beratung durch den Senioren- und Kinder- und Jugendbeirat in diesen Fragen sehen wir als eine Selbstverständlichkeit und unterstützen sie ausdrücklich im Sinne einer Demokratieförderung.
Wir GRÜNE fordern:
Wir GRÜNE wollen die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen für Ahrensburg konkretisieren. Daher unterstützen wir die Erstellung eines Aktionsplanes und wollen hierfür die finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen. Die Umsetzung der daraus folgenden Projekte sehen wir als einen langfristigen Prozess an und wollen hierfür einen jährlichen Betrag im Haushalt verankern. Es ist uns bewusst, dass wir dabei auf die Beteiligung und Beratung durch den Behindertenbeirat angewiesen sind.
Wir GRÜNE wollen, dass Inklusion nicht nur ein Schlagwort ist, sondern eine gelebt Wirklichkeit. Inklusion bedeutet Teilhabe an der Gesellschaft und die Möglichkeit für jede*n, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Dies ist das Ziel aller hier geforderten konkreten Maßnahmen. Darüber hinaus tragen viele andere Aspekte zu einer erfolgreichen Inklusion bei, sei es die nötige bauliche, materielle und personelle Ausstattung in Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen, die Gestaltung und Angebote der Stadt sowie barrierefreie Zugänge zum Rathaus – digital wie vor Ort.
Die Ahrensburger Bürger*innen können wertvolle Hinweise für weitere Verbesserungs-möglichkeiten in der Stadt geben – und selbst viel zur Inklusion beitragen.
Auf Initiative von uns GRÜNEN sind zwei behindertengerechte öffentliche WCs in Ahrensburg aufgestellt worden, die rund um die Uhr frei zugänglich sind.
Sukzessive muss die Stadt ihre Angebote und Einrichtungen so ausrichten, dass Teilhabe ohne Barrieren möglich ist.
Wir wollen für alle Menschen in Ahrensburg die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen und fordern daher:
Es gibt in Ahrensburg eine Vielzahl von Institutionen, Einrichtungen und Initiativen - wie die Tafel oder Beratungsstellen wie BEST, um nur einige zu nennen - die sich sozialer Handlungsfelder annehmen und sich um diese kümmern. Diese Vielfalt wollen wir Grüne erhalten und weiterhin auch finanziell fördern. Diese freiwilligen Leistungen dürfen nicht als Einsparpotenzial gesehen werden.
Wir GRÜNE fordern daher:
Der Aufruf der OMAS GEGEN RECHTS: Auf Grund der neuen Ereignisse und des vorgezogenen Wahlkampfes: WIR SIND WIEDER DA !!! Ab Samstag, den 30.November erscheinen wir [...]
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